Trinkwasserverordnung - Garant für sauberes Trinkwasser

Am 31. März 2023 hat der Bundesrat sich mit der neuen Trinkwasserverordnung beschäftigt und sie gebilligt. 

Zu der Neustrukturierung (aus den bisherigen 25 Paragraphen mit 5 Anlagen wurden 73 Paragraphen mit 7 Anlagen) kommen u.a. folgende Änderungen:

• Erstmals verpflichtende Regelungen zu Risikobewertung/Risikomanagement (Einzugsgebiet bis Entnahmearmatur beim Verbraucher)
• Prüfung des Risikomanagements und Genehmigung des Untersuchungsplans durch das Gesundheitsamt
• Neue Anforderungen bei Untersuchungspflichten und dem Untersuchungsplan
• Neue Qualitätsparameter wie z. B. somatische Coliphagen, Microcystin-LR, PFAS und Bisphenol A 
• Verschärfungen bei Parametern wie Blei, Chrom und Arsen
• Verpflichtender Austausch oder Stilllegung von Bleirohrleitungen bis 12. Januar 2026 in allen Wasserversorgungsanlagen inklusive Trinkwasserinstallationen
• Neue Informationspflichten der Betreiber

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist die Ermächtigungsgrundlage für die Trinkwasserverordnung. Das IfSG muss zur nationalen Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie angepasst werden.
Der DVGW hatte die Gelegenheit, den Referentenentwurf zum IfSG zu kommentieren.

Der Bundesrat hat die fünfte Änderung der Trinkwasserverordnung am 17.09.2021 verabschiedet. Sie enthält die durch die EU-Trinkwasserrichtlinie gewährte Flexibilisierungsmöglichkeit für die Überwachungshäufigkeit sogenannter b-Anlagen (Wasserversorgungsanlagen einschließlich des zugehörigen Leitungsnetzes, aus der pro Tag weniger als zehn Kubikmeter Trinkwasser entnommen werden).

Das Gesundheitsamt kann nun bestimmen, welche Untersuchungen des Trinkwassers bei b-Anlagen in welchen Zeitabständen in dem vom Gesundheitsamt festzulegenden Zeitraum durchgeführt werden müssen (abweichend von § 14 Absatz 2 Satz 1 TrinkwV). Die Abweichungsmöglichkeit gilt nur für die Parameter der Gruppe B der Anlage 4 Buchstabe b TrinkwV, wodurch auch die Schlüsselparameter E. coli und Enterokokken ausgenommen sind, um den Anforderungen der EU-Trinkwasserrichtlinie nachzukommen.

Das Gesundheitsamt darf eine von § 14 Absatz 2 Satz 1 TrinkwV abweichende Bestimmung nur treffen, wenn ihm keine Tatsachen bekannt sind, die zu einer Nichteinhaltung der Anforderungen oder Überschreitung der betroffenen Grenzwerte im Trinkwasser führen können. Dadurch wird gewährleistet, dass es zu keiner Absenkung des Schutzniveaus bei der Überwachung der Trinkwasserqualität kommt.

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 der vierten Änderung der Trinkwasserverordnung zugestimmt, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist.

Die Frist zur Umsetzung des § 17 Absatz 7 TrinkwV ist vom 09.01.2020 auf den 09.01.2025 verlängert worden, um unbillige Härten im Einzelfall zu vermeiden.

Der DVGW begrüßt deshalb ausdrücklich diese Verlängerung der Frist. Sie gibt den Wasserversorgern einen längeren Zeitraum für gegebenenfalls erforderliche Rückbauten und Neuplanungen und stellt durch die Überprüfung des § 17 Absatz 7 TrinkwV eine klarere und besser vollziehbare Regelung in Aussicht.

Zur Aufbereitung von Wasser zu Trinkwasser im Anwendungsbereich der Trinkwasserverordnung dürfen nur Stoffe eingesetzt werden, die in der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren nach § 11 der Trinkwasserverordnung aufgeführt sind. Die Liste wird am Umweltbundesamt im Auftrag vom Bundesministerium für Gesundheit unter der breiten Beteiligung der zuständigen Stellen in den Behörden sowie der beteiligten Fachkreise und Verbände geführt.

Ist für die Entscheidung des Umweltbundesamtes nach § 11 Absatz 3 Satz 1 TrinkwV die Erprobung eines Aufbereitungsstoffes oder Desinfektionsverfahrens („erweiterte Wirksamkeitsprüfung“, „allgemeine Erprobung“) erforderlich, so kann das Umweltbundesamt gemäß § 12 Absatz 1 TrinkwV auf Antrag befristete Ausnahmen von § 11 Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie Absatz 2 TrinkwV genehmigen.

Der Einsatz von Ionenaustauscherharzen zur Nitratentfernung wurde bis 31.12.2024 verlängert. Mehr dazu auf unserer Themenseite Aufbereitungsverfahren.